Rechtsprechung
| OVG Bremen, 18.03.1983 - 1 B 7/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 21.01.1988 - 2 TI 2628/87
Erinnerungsbefugnis gegen Kostenfestsetzungsbeschluß bei Absetzung beantragter …
Die Beiziehung von Akten in der zweiten Instanz, die bereits in der ersten Instanz beigezogen waren, führt nach einhelliger Auffassung immer dann - aber auch nur dann - zur Entstehung der Beweisgebühr, wenn sie erstmalig vom Berufungsgericht ausgewertet, zur Klärung neuer oder anderer Beweisfragen herangezogen oder wenn schließlich andere Aktenteile als im ersten Rechtszug verwertet werden (von Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, 9. Auflage 1987, § 31 Rz. 99, § 34 Rz. 27; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 15. Auflage 1984, Stichwort "Beweisgebühr", Erläuterung 4.323, S. 323; Hartmann, Kostengesetze, 22. Auflage 1987, § 34 BRAGO, Erläuterung 3 D f S. 1282; Keller in Riedel/Sußbauer a.a.O., Rz. 20; Swolana, BRAGO, 6. Auflage 1981, § 31 Erläuterung 4 d S. 313 m. w. N.; Beschluß des OLG Koblenz vom 17. September 1974 - 6 a W 495/74 -, KostRspr. § 34 BRAGO Nr. 7 mit Anm. Schneider; Beschluß des OVG Bremen vom 18. März 1983 - 1 B 7/83 -, KostRspr.